Dienstag, 16. Dezember 2014

NSU-Untersuchungsausschuss des Landes NRW

Aus insgesamt 12 Mitgliedern besteht der "PUA NSU", dem auch Walburga Benninghaus angehört, neben weiteren vier SPD-Abgeordneten, drei CDU-Mitgliedern, zwei Abgeordneten von Bündnis 90/Die GRÜNEN und je einem Mitglied aus den Fraktionen der FDP und der Piraten. - 
(PUA =  Parlamentarischer Untersuchungsausschuss)

Das nebenstehende Foto veröffentlichte sie heute anlässlich der ersten Sitzung des Ausschusses. 
(jaja, ich habe eine Genehmigung, es zu zeigen)

Dazu schrieb sie diese Sätze, die ich wörtlich zitiere, weil sie die große Verantwortung sehr deutlich zeigen: "Um ehrlich zu sein: Ich habe großen Respekt und vielleicht auch ein bisschen Angst, vor dem was da kommt. Dies ist für mich ganz persönlich und auch politisch eine große Herausforderung."

Die Ausschuss-Vorsitzende Nadja Lüders (SPD) sagte dazu bereits im November:

"Es ist richtig, dass auch der nordrhein-westfälische Landtag die Vorgänge rund um die Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und das Versagen der Sicherheitsbehörden kritisch beleuchtet.
Der NRW - Bezug durch den Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln, den Nagelbombenanschlag in der Keupstrasse in Köln sowie der Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund ist offenkundig.
Darüber hinaus geht es uns aber auch darum, Hintergründe und mögliche Netzwerke im rechtsextremen Milieu zu hinterfragen. Zuallererst die Opfer und die Hinterbliebenen haben ebenso wie die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, ob Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe bei ihren Taten unterstützt wurden.
Der Ausschuss wird nun das notwendige und äußerst umfangreiche Aktenmaterial anfordern und sichten. Wir hoffen, dass wir im kommenden Frühjahr mit der Zeugenbefragung beginnen können."


2,5 Millionen €uro Kosten sind eingeplant, im Landtag wird dem PUA ein eigener, abhörsicherer Sitzungssaal zur Verfügung stehen.

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